Seit 1. Oktober 2024 gilt ein aktualisierter Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung. Er fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen, die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung sichern.

Bei der Gesamterneuerung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt alles beim Alten. Die Gerichtskommission schlägt für die kommende Amtsperiode die Wiederwahl der Richterinnen und Richter vor.

Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) bilanziert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, dass die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes, des Öffentlichkeitsprinzips und des Rechtsstaates oft unterschätzt werden, was negative Auswirkungen auf die Planung von Vorhaben der digitalen Transformation hat.

Im vergangenen Jahr wurden 23 080 Jugendurteile ausgesprochen, was einer Zunahme von 11 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 entspricht. Damit setzt sich ein unschöner Trend fort. Positiv festgestellt hat das Bundesamt für Statistik (BFS), dass sich in der jüngeren Altersgruppe die Mediation als geeignetes Konfliktlösungsmittel herausstellt.

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 publiziert. Im Fokus stehen die diplomatischen Garantien und die Gesetzgebung der EU in Bezug auf e-Evidence. Für Praktikerinnen und Praktiker enthält das Dokument diverse Informationen und Fallbeispiele.

Die E-ID in der Schweiz ist auf einem guten Weg. Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise wurde von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verabschiedet, wobei der Schutz von Personendaten und die Rolle des Bundes grössere Beachtung finden sollen.